Immer häufiger werde ich gefragt, warum ich ausgerechnet in die FDP eingetreten bin und dann auch noch einen Ortsverband in Altdorf gegründet habe. Es ist eine interessante und nachvollziehbare Frage! Ich habe mir darüber vor meinem Eintritt viele Gedanken dazu gemacht. Hier also die Erklärung.
Grundsätzliche Überlegungen zum „Liberal sein“
Von den drei großen politischen Ideologien bzw. Weltanschauungen Konservatismus, Sozialismus und Liberalismus war mir die letzte schon immer am nächsten. Zum Liberalismus steht bei Wikipedia: „Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt, er richtet sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Willkür und den Missbrauch von Macht bzw. Herrschaft“. Dieses Leitbild würde ich sofort und vollständig unterschreiben!
Aber die einzige relevante liberale Partei in Deutschland ist die FDP. Sie ist allerdings 2013 völlig zu Recht aus dem Bundestag ausgeschieden und später auch zu Recht aus dem Bayerischen Landtag. Ein echter Liberaler konnte diese Partei der Möllemanns, Brüderles und Röslers, des Guido-Mobils und der Hotel-Mehrwertsteuer-Senker nicht mehr wählen. Die FDP verkam zu einer kalten, neoliberalen Klientelpartei ohne Werte und war als „Umfaller“ verschrien.
In den letzten Jahren gab es aber eine neue Entwicklung. Christian Lindner war einer der wenigen, der erkannte, dass es trotzdem immer noch viele liberal denkende Menschen gibt und eine politische Heimat für diese Menschen fehlt. Ich stimme ihm bei weitem nicht in allem zu, aber er hat es geschafft, dass es diese politische Heimat wieder gibt.
Welche Partei soll man wählen, wenn man offen, modern, europäisch und fortschrittlich denkt? Wenn man an der Zukunft und an Veränderung eher das Positive und die Chancen sieht und nicht vor allem die Risiken und den drohenden Verlust von Besitzständen? Wenn man Digitalisierung und Globalisierung nicht als Bedrohung sieht, sondern als Möglichkeit, das Leben von Menschen zu verbessern?
Die klassischen Themen der Freien Demokraten sind Bildung, Selbstbestimmung, Bürgerrechte und Bürgermitbestimmung und ein wirtschafts- bzw. gründerfreundliches Klima. Dass jetzt das Thema Digitalisierung dazu kam, ist nur logisch und konsequent. Und das sind genau die Themen, die die Antworten geben auf die großen Probleme unserer Zeit: auf die Globalisierung, auf anti-demokratische Entwicklungen weltweit, auf Datenschutzprobleme im Zeitalter der multinationalen Internetkonzerne, auf Arbeitsplatzverluste durch Digitalisierung und viele weitere.
Alles in allem sind das für mich persönlich genug Gründe, um mich den Freien Demokraten anzuschließen und mich für diese Werte und Ziele zu engagieren. Und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass Freie Demokraten nicht wieder als neoliberal oder unsozial wahrgenommen werden. Und schon gar nicht als fremdenfeindlich. Liberal sein heißt offen sein und leben und leben lassen (natürlich basierend auf den Werten unseres Grundgesetzes wie vor allem Gleichberechtigung von Mann und Frau und Religions- und Meinungsfreiheit). Ich möchte aber mein größtes Problem mit dieser Partei nicht verschweigen: es ist der Umgang mit dem Thema Ökologie. Der Schutz der Umwelt, der Erde, unserer Welt, ist fundamental wichtig. Dieses Thema kommt mir bei der FDP leider viel zu kurz und ich würde gern daran arbeiten, hier eine deutlichere ökologischere Haltung zu erreichen. Erst dann ist es wirklich „meine“ Partei.
Liberal in Altdorf
Die Situation hier in Altdorf ist klar: Liberale haben keine Stimme im Stadtrat. Die FDP hatte hier jahrzehntelang keinen Ortsverband und seit vielen Jahren keine Vertreter im Stadtrat. Und das, obwohl es durchaus ein größeres liberales Potential in Altdorf gibt. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2017 in Altdorf ein in Bayern überdurchschnittliches Ergebnis von mehr als 10%.
Aber natürlich spielt die Bundes- und Landespolitik auf kommunaler Ebene eine weniger große Rolle. Viel wichtiger sind hier Personen. Das zeigt z.B. die überdurchschnittliche Stärke der SPD-Fraktion in Altdorf. Im Altdorfer Stadtrat sitzen drei Grüne, acht Sozialdemokraten, fünf Freie Wähler und acht Christsoziale (stimmt die Bezeichnung für die CSU?). Aber welcher dieser Stadträte steht für ein liberales, modernes Altdorf? Und wer steht für neues Denken und neue Ideen? Ich glaube, dass offene, liberale Menschen im Altdorfer Stadtrat eine echte Bereicherung sein können und neue Impulse bringen. Das wäre sicher auch in den etablierten Parteien möglich und der nächste Stadtrat wird sicher einige neue (auch jüngere) Gesichter haben. Aber können die sich in den bestehenden Fraktionen durchsetzen? Für eine echte neue Politik und vor allem einen neuen Stil in Altdorf haben wir deswegen die Freien Demokraten Altdorf gegründet.
Ich möchte über die Entscheidungen des Stadtrats der letzten Jahre nicht allzu viel sagen (dazu gern mehr in einem persönlichen Gespräch), aber drei Fälle möchte ich hervorheben:
1. Das geplante Outlet-Center
Im Jahr 2016 wurde im Altdorfer Stadtrat entschieden, ein angefragtes Outlet-Center nicht zu genehmigen. Obwohl dieses Thema in der Bevölkerung heiß diskutiert wurde und es viele Befürworter und Gegner gab, ohne dass eine deutliche Mehrheit erkennbar war, wurde auf eine Befragung der Bürger verzichtet. Auch ein (für die Stadt kostenloses) Raumordnungsverfahren, das die mögliche Größe und Genehmigungsfähigkeit eines solchen Centers ermittelt hätte, wurde nicht beauftragt, sondern das Ergebnis mündlich vorweg genommen: nicht genehmigungsfähig…
Bei diesem Thema, das auf Altdorf eine enorme und langfristige Auswirkung hat, hätte aus meiner Sicht zwingend ein Bürgerentscheid erfolgen müssen. Der Investor verzichtete dann aber auch auf die Unterstützung eines Bürgerbegehrens, weil so ein Projekt gegen den Willen des Stadtrats und insbes. des Bürgermeisters nicht realisierbar ist, sondern auf deren Mitwirkung angewiesen ist. Persönlich wäre ich sehr für ein solches Outlet-Center mit mehreren Hundert Arbeitsplätzen und vielen kaufkräftigen Besuchern gewesen, konnte aber auch die Gegenargumente nachvollziehen. Es wäre gut gewesen, uns Bürger dazu zu fragen.
2. Kulturtreff (alte Stadthalle)
Ich kann mich schon gar nicht mehr daran erinnern, wann die alte Stadthalle wegen Brandschutzmängeln geschlossen wurde. Es ist viele Jahre her. Jetzt wurde in einem jahrelangen Prozess ein „Kulturtreff“ gebaut, in den eigentlich hauptsächlich die Stadtbibliothek umzieht. Für über 3,8 Millionen Euro. Warum eigentlich? Auch hier glaube ich, dass ein Bürgerentscheid besser gewesen wäre. Ob dann so viel Geld in dieses Projekt geflossen wäre, während gleichzeitig unsere Grundschüler nach der Schule nach Hause rennen, um auf die Toilette zu gehen, weil der Zustand der Grundschultoiletten so schlimm ist? Die Probleme mit der Bronze-Fassade sind da für viele nur ein Ventil, um die Unzufriedenheit mit dem ganzen Projekt auszudrücken.
3. Graffiti-Areal
Seit vielen Jahren ist das Problem des Graffiti-Areals ungelöst. Die Stadtratsmehrheit (FW/UNA und CSU) wollte dort gegen den Willen der großen Mehrheit der Altdorfer Bürger eine riesige private Seniorenwohnanlage errichten und die Grünfläche zerstören. Nur ein Bürgerbegehren konnte das verhindern, der Bürgerwille wird aber immer noch ignoriert. Auch bei diesem sensiblen Thema sollten die Bürger viel stärker eingebunden werden. Von der fehlenden Transparenz ganz zu schweigen. Ein weiteres Problem ist hier, dass der vom Stadtrat in Auftrag gegebene Bebauungsplan für das Grundstück so mangelhaft ist, dass er vor Gericht nicht standhalten wird. Ein Eigentümer könnte deswegen sehr massiv auf diesem Grundstück bauen. Obwohl die Eigentümerin das Grundstück der Stadt verkaufen würde, kann sich der Stadtrat dazu (noch) nicht durchringen. Dabei könnte nur dann der eindeutige Wille der Bevölkerung umgesetzt werden. Dazu muss die Stadt das Grundstück nicht selbst bebauen, sie könnte es auch unter Auflagen weiter verkaufen.
Altdorf kann mehr
Ich wünsche mir für Altdorf mehr Transparenz, mehr Bürgermitbestimmung und mehr Offenheit gegenüber Veränderungen. Ich wünsche mir mehr Bewusstsein im Stadtrat für die Wichtigkeit der Schulen (insbes. der Grundschule) und der Vereine (besonders des TV1881 Altdorf als sehr großen Verein). Ich wünsche mir mehr Unterstützung für private Kulturinitiativen wie den Brauhaus Altdorf e.V., die Soulbuddies oder die Wespen. Ich wünsche mir ein nachhaltiges und ökologisches neues Quartier im Altdorfer Norden. Ich wünsche mir mehr Kommunikation nach innen (mit den Bürgern) und nach außen (Stadtmarketing). Ich wünsche mir eine Stadtverwaltung, die als motiviertes Team mit Freude für Altdorf arbeitet. Ich wünsche mir ein liberales und modernes Altdorf. Altdorf kann mehr.
Deswegen habe ich mit ein paar Mitstreitern die Freien Demokraten Altdorf gegründet.
Vielleicht mag ja jemand mit helfen…
Euer
Christian Lamprecht
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