Echte Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen

Eine Initiative von Werner Birn, Altdorf.

UPDATE: Der für den 18. Juli geplante Termin muss abgesagt werden, ein Nachholtermin wird noch bekannt gegeben! Interessenten können sich gern auch direkt an mich wenden unter info@altdorfonline.de, ich leite die Daten weiter!

Seit der Bürgermeisterwahl 2006, in deren Vorfeld sich alle Bewerber für Bürgerbeteiligung jeweils mit unterschiedlichen Aussagen und Akzenten stark gemacht hatten, gab es einige Gelegenheiten, echte Bürgerbeteiligung zu etablieren, die dann auch Bestandteil der Altdorfer Kommunalpolitik hätte werden können. Eine Möglichkeit wäre z. B. das ISEK-Projekt (2010 bis 2012) gewesen: „Um eine Grundlage für maßgebende Entscheidungen zur Stadtentwicklung zu erhalten, erarbeitet die Stadt Altdorf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) unter Einbeziehung der Bevölkerung.“ Es gab dann ein paar Arbeitskreise, z. B. Gewerbe, Soziales, Stadtentwicklung. Aufgestoßen ist seinerzeit bei den beteiligten Bürgern, dass die Großprojekte „Nordumgehung“, „Discounter an der Riedener Straße“ und „Neue Stadthalle oder die alte Stadthalle sanieren“ nicht behandelt werden durften, weil nicht „zielführend“, was auch immer damit gemeint war. Zum Thema „Bürgerbeteiligung“ stehen im ISEK-Abschlussberichtbericht, Teil „Konzepte und Maßnahmen“ ein paar Allgemeinplätze. Ausführliche Berichte aus den Arbeitsgruppen oder eine Wirkungsbilanz wurden nie veröffentlicht.
Ein weiteres, zeitnahes Pilot-Projekt, um echte und nachhaltige Bürgerbeteiligung zu entwickeln, wäre der Graffiti-Park gewesen. Beteiligung erschöpft sich nicht darin, den Bürgern ein fertiges Konzept – hier für die Gestaltung – zu präsentieren, und ihnen dann erst die Möglichkeit zum Einbringen eigener Ideen zu gewähren. Bürgerbeteiligung hätte schon damit beginnen müssen, den Bürgern die verschiedenen Förderprojekte und Zuschussmöglichkeiten vorzustellen, und welche Kosten für die Park-Gestaltung jeweils für die Stadt zu schultern wären. Und dann auch schon die Vorschläge und Wünsche der Bürger zur Gestaltung abzufragen. Dann hätte dem Stadtrat ein Meinungsbild vorgelegen, und er hätte eine Entscheidungsgrundlage für einen Förderantrag gehabt. Nach Eingang des Förderbescheids hätte die Stadt dann Projekt mit der Auflage ausschreiben können, (ausdrücklich nicht alle) Vorschläge der Bürger mit einzuarbeiten. Die Einreichungen dann öffentlich vorstellen um herauszubekommen, welcher Vorschlag am besten gefällt.

Es gibt also schon einige Erfahrungen mit dem Thema Bürgerbeteiligung. Aber die bisherige Vorgehensweise entspricht immer noch dem der sorgenden, aber auch entmündigenden Obrigkeit, die den Bürgern die Mühen der politischen Arbeit ersparen, aber auch das Verfahren in der Hand haben will. Aber das wollen immer weniger Bürger. Immer mehr Bürger wollen sich engagieren. Sie sind bereit, der Gemeinschaft Zeit, Erfahrung und Können zur Verfügung zu stellen, schon im Vorfeld von Planungen, Entscheidungen und Projekten beteiligen, die langfristige Auswirkungen und erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Folgen für die Stadt und die Wohnqualität der Bürger haben werden. Denn: Die Bürger haben Lust, sich zu engagieren, und sie wollen wichtige Entscheidungen nicht allein der Politik überlassen. Man will sich wieder „for common things“, engagieren, für Angelegenheiten der Gemeinschaft. Es geht also darum, diese Bereitschaft der Bürger ernst zu nehmen, entsprechende Strukturen und Verfahren zu schaffen und dass aktive Bürgerbeteiligung als Selbstverständlichkeit verstanden wird, also ein beteiligungsfreundliches Klima entsteht.

Ein tragfähiges Konzept zur Bürgerbeteiligung sollte am besten gemeinsam von Bürgern, Verwaltung und Politikern erarbeitet werden. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz und Offenheit frühzeitig zu informieren und aktiv einzubinden, Vorschläge und Wünsche der betroffenen Bevölkerung frühzeitig zu erfassen und mit zu berücksichtigen, und öffentliche Planung so zu gestalten, dass mögliche Konfliktpunkte konstruktiv, sachgerecht und zukunftsweisend mit Blick auf das Motto „Suchet er Stadt Bestes…“ gelöst werden können.

Werner Birn will einfach mal anfangen, echte Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Er lädt ein zu einer Veranstaltung am 18. Juli um 19 Uhr im Bürgertreff, Obere Wehd 1. Es werden dort auch Bürger/Bürgerinnen gesucht, die sich an der Entwicklung eines Altdorfer Bürgerbeteiligungs-Konzeptes beteiligen wollen. Zuerst soll ein Entwurf erarbeitet werden, der dann Anfang 2020, also im Vorfeld der Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen (15. März 2020), den Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten vorgestellt und deren Meinungen zu Bürgerbeteiligung öffentlich gemacht werden. Und dann „schau‘n mer maa“, was nach der Stadtratswahl und mit einem neuen Bürgermeister in Sachen „echter Bürgerbeteiligung“ vorangeht.

Alexandra Schwab vom Altdorfer Büro für räumliche und soziale Stadtplanung Meyer-Schwab-Heckelsmüller GbR wird bei dieser Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung referieren und u.a. Bürgerbeteiligungsmodelle/-projekte vorstellen, wie diese jeweils vor Ort und aus welchem Anlass auf den Weg gebracht wurden.