SPD: Kein Geld für das Graffiti-Areal – Haushaltswahrheit?

Pressemitteilung der SPD Altdorf:

Bei der Beratung des Haushalts 2018 im Hauptausschuss Anfang Dezember stand auch der Antrag der SPD auf Erwerb des Graffiti-Grundstücks zur Debatte. Mehrheitlich wurde dieser Antrag aber mit den Stimmen von FW/UNA und CSU abgelehnt. „Kein Geld für Graffiti-Ankauf“ titelte der BOTE in seiner Berichterstattung. Aber stimmt das wirklich? Man erinnere sich: Im Haushalt 2017 war eine Rücklagenentnahme von 7,1 Millionen Euro eingeplant. Bis heute aber – zwei Wochen vor Jahresende – wurde aus den Rücklagen nichts, null, niente entnommen.

Wieder einmal konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass absichtlich schlechte Haushaltszahlen die Stadträte beeinflussen sollten, von der Stadtratsmehrheit ungeliebte Ausgaben abzulehnen. Dies wurde in der Sitzung noch verstärkt durch plötzlich in der Sitzung erst vermeldete Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer usw., die in den ausgereichten Haushaltseckdaten noch nicht verzeichnet gewesen waren.

Auch wenn sich die CSU und die FW/UNA wenig überzeugend auf den Standpunkt stellen, das Ergebnis des Bürgerentscheids hätte nichts mit einem eventuellen Erwerb des Graffiti-Grundstücks zu tun, so bleibt doch ganz klar festzuhalten: der im Bürgerentscheid mit fast 80 % deutliche Wunsch der Bevölkerung, den Bebauungsplan 40 mit sparsamer Bebauung und Erhalt der Bäume und der Grünfläche ließe sich doch am allerbesten verwirklichen, wenn das Grundstück im Besitz der Stadt wäre. Die Stadt hätte die alleinige Planungshoheit und könnte die Entwicklung des Areals sorgfältig und Abhängigkeit von Investoren vorantreiben.

Erinnerungen an das Brauhaus-Areal drängen sich auf, als man ebenfalls von städtischer Seite auf einen möglichen Erwerb verzichtete. Die Stadt hat damit weitestgehend Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Areal sowie eine Nutzungsmöglichkeiten der Gebäude ohne Not aufgegeben. Das gleiche Trauerspiel zeichnet sich nun beim Graffiti-Areal ab vor dem Hintergrund einer angeblich so schlechten Haushaltslage. Den Bürgern und Bürgerinnen ist dieses Verhalten der Stadtratsmehrheit kaum zu vermitteln. Man fragt sich: Wann – wenn nicht jetzt? Wer – wenn nicht wir?