Unterschriftensammlung: Die Stadt Altdorf soll das Graffiti-Areal kaufen!

Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Graffiti-Areals und ich möchten verhindern, dass das Graffiti-Areal massiv bebaut wird. Die einzige Möglichkeit, um diese letzte große Grünfläche der Stadt zu erhalten und den mehrheitlichen Willen der Altdorfer Bürger umzusetzen, ist der Kauf des Grundstücks durch die Stadt. Deswegen haben wir eine Petition dafür gestartet (technische Infos dazu unten im Artikel).

Hier geht’s direkt zur Unterschriftensammlung: Online-Petition: Die Stadt Altdorf soll das Graffiti-Areal kaufen. Ab dem 28.04.2018 kann außerdem immer Samstag Vormittag beim Info-Stand neben dem Bauernmarkt unterschrieben werden.

Die bisherige Entwicklung

Noch 2014 war dem Stadtrat und dem Bürgermeister die damals geplante Bebauung durch die Eigentümern (die Inselkammer-Gruppe aus München) zu umfangreich. Deswegen wurde im Auftrag des Stadtrats von Prof. Kress der Bebauungsplan Nr. 40 erstellt und eine Veränderungssperre beschlossen. Der Stadtrat beauftragte den Bürgermeister Erich Odörfer, mit der Eigentümerin des Grundstücks über einen Kauf zu verhandeln. Diese „Verhandlungen“ im Jahr 2015 waren allerdings erfolglos. Frau Dr. Inselkammer berichtete später auf einer Informationsveranstaltung in Altdorf, dass das Interesse des Bürgermeisters nur gering war und er sagte, die Stadt hätte dafür sowieso nicht genug Geld. Sie wäre an einem Verkauf aber grundsätzlich interessiert gewesen.

Kurz darauf kam dann eine überraschende 180-Grad-Wende des Bürgermeisters, der CSU und der FW/UNA. Plötzlich befürworteten diese eine große Seniorenwohnanlage, die wesentlich massiver gewesen wäre, als die 2014 als zu massiv abgelehnten Pläne des Altdorfer Architekten Martin Pöllot im Auftrag der Eigentümerin.

Daraufhin gründete sich eine Bürgerinitiative, die in kürzester Zeit mehr als die für ein Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften sammeln konnte und ein Bürgerentscheid wurde 2017 gleichzeitig mit der Bundestagswahl ermöglicht. Die Koalition aus Bürgermeister, CSU-Fraktion und FW/UNA-Fraktion beschloss gleichzeitig ein Ratsbegehren dagegen (um maximale Verwirrung zustiften?), aber trotzdem war der Wille der Altdorfer eindeutig: 78% stimmten für eine Weiterverfolgung des Bebauungsplans Nr. 40, der den Erhalt dieser Fläche und die gastronomische Nutzung vorsieht.

Seit dieser Entscheidung am 24.09.2017 ist allerdings wenig passiert. Anfang 2018 gab es ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters mit der Eigentümerin Frau Dr. Inselkammer. Dieses war allerdings nichtöffentlich und es wurde nur inoffiziell bekannt, das die Eigentümerin der Stadt das Grundstück abermals zum Kauf anbot. Die Stadtratsmehrheit aus CSU und FW/UNA lehnte den Kauf wieder gegen die Stimmen der Grünen und der SPD ab.

Im März 2018 wurde dann von der Eigentümerin eine neue Planung für das Grundstück im Stadtrat präsentiert, die den Erhalt der zwei größten Bäume, aber trotzdem eine sehr umfangreiche Bebauung vorsieht. Diese Planung lehnten alle Parteien im Stadtrat ab und beschlossen, einen eigenen Planer zu beauftragen. Die Stadtverwaltung (also der Bürgermeister) stellt dem Stadtrat drei alternative Planer vor. Die Stadtratssitzung im Mai wurde allerdings abgesagt und das Thema kann frühestens bei der Sitzung im Juni behandelt werden.

So verstreicht immer mehr Zeit und der Hinweis von Bürgermeister Erich Odörfer kurz nach dem Bürgerentscheid 2017, dass er das entspannt sieht, da ein Bürgerentscheid nur ein Jahr bindend ist, gewinnt inzwischen an Brisanz. Auch die Veränderungssperre läuft im September 2018 aus. Wenn bis dahin keine Einigung mit der Eigentümerin erzielt wird, kann diese eine sehr massive Bebauung (wie im Vorfeld des Bürgerentscheids auf einem Info-Flyer der Fa. Kölbl Bau angedroht) beantragt werden und MUSS dann auch genehmigt werden. Es ist natürlich das gute Recht der Eigentümerin, den maximal möglichen Profit aus dem Grundstück zu schlagen, den die Vorschriften zulassen. Und genau das wird passieren.

Einzige Lösung: die Stadt kauft das Grundstück

Die einzige Möglichkeit, diese massive Bebauung des Graffiti-Areals und das Verschwinden der letzten großen Grünfläche der Stadt zu verhindern, ist ein Kauf des Grundstücks durch die Stadt. Dazu fordern wir die Stadt durch eine Unterschriftensammlung auf. Bitte helft mit, diese wichtige Grünfläche zu erhalten und eine Nutzung des Grundstücks im Sinn der Mehrheit der Altdorfer Bürger zu ermöglichen:
Online-Petition: Die Stadt Altdorf soll das Graffiti-Areal kaufen

Im Anschluss kann dann entschieden werden, ob die Stadt das Grundstück selbst nutzt oder es unter Auflagen, die dem Bürgerwillen entsprechen, weiterverkauft oder langfristig verpachtet. Diese Entscheidung sollte möglichst transparent und mit Beteiligung der Bürger erfolgen.

Christian Lamprecht

Technische Informationen zur Unterschriftensammlung über openpetition.de

Openpetition ist eine gemeinnützige politisch neutrale Organisation, die dabei hilft, Petitionen einfach, rechtssicher und mit Einhaltung des Datenschutzes durchzuführen.
Für eine gültige Unterschrift sind die Angabe von Vor- und Nachname und die Adresse nötig. Bei Unterschriften, die online abgegeben werden, kann der Name, Ort und Postleitzahl auf Wunsch des Unterschreibers veröffentlicht werden. Bei anderen Unterschreibern, insbesondere denjenigen, die sich handschriftlich in den Unterschriftslisten eintragen, wird der Name nirgends angezeigt oder veröffentlicht.
Die Initiatoren und der Empfänger der Petition können alle Namen mit Postleitzahl, Ort und den ersten vier Buchstaben der Straße einsehen (der Empfänger die vollständige Adresse).
Die Angabe von E-Mail-Adressen ist nur bei der Online-Unterschrift nötig, um Missbrauch zu verhindern. Auf diese E-Mail-Adressen kann niemand (weder Initiator noch Empfänger) zugreifen. Bei Unterschriftenlisten kann die E-Mail-Adresse auf Wunsch angegeben werden, um Neuigkeiten und Informationen über die Petition zu erhalten. Diese E-Mail-Adressen sind grundsätzlich für den Initiator sichtbar, dürfen aber nicht verwendet, veröffentlicht oder weitergegeben werden. Die Unterschriftenlisten müssen nach Annahme der Petition vernichtet werden.

Auf openpetition.de werden alle Unterschriften (online und handschriftlich) zusammengefasst, überprüft, doppelte und falsche Einträge korrigiert und danach dem Empfänger zur Verfügung gestellt.

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